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Full text of "Angehorigen Info, Number 129, October 7, 1993"

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Herausgegeben von Angehörigen, Freunden und 


-> Freundinnen politischer Gefangener in der BRD 





7.10.1993 


ngehöri 


C 10190 D 


en Info 
129 





Preis: 1,20 DM. 





Protestaktion der Angehörigen 
vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 


Am 1. Oktober 1993 haben wir Angehö- 


rigen eine Protestaktion vor dem Bun: 


desgerichtshof in Karlsruhe gemacht. 
Der Bundesgerichtshof hat die Totaliso- 


. lation von Birgit Hogefeld angeordnet. 


Mit Transparenten und Sprechchören 
haben wir die sofortige Aufhebung der 
Totalisolation und Birgits Rückverle- 
gung nach Preungesheim gefordert. Ein 
Gespräch mit dem zuständigen Ermitt- 
lungsrichter Dr. Beyer kam nicht zu- 


stande — er war angeblich nicht da. Wir - 


haben deshalb nur einen Brief für ihn 
übergeben können, in dem wir an ihn als 
Verantwortlichen Forderungen gestellt 
haben (siehe unsere-Erklärung zu der 
Aktion). Ca. ein Dutzend Journalisten 
von Presse und Fernsehen, die vor Ort 
waren, haben wir über das Ziel unserer 
Aktion informiert. 

Einige Freundinnen aus Karlsruhe 
und aus anderen Städten haben uns bei 
dieser Aktion unterstützt. Da der Bun- 
desgerichtshof etwas abgelegen liegt, 
wurde gleichzeitig an einer belebten 
Stelle in der Innenstadt ein Stand ge- 


macht, an dem recht viele Passanten 


sich über die politischen Gefangenen in- 
formiertund Gespräche geführt haben. 


Erklärung der Angehörigen der 
politischen Gefangenen in der BRD 

Es ist mehr als 3 Monate her, daß Wolf- 
gang Grams erschossen und Birgit Ho- 
gefeld gefangengenommen wurde. 

Der Staat hat alles getan, um die 
Wahrheit nicht ans Licht kommen zu 
lassen bzw. das, was offen wurde, mit 
einer Walze von Desinformation und 


: Machtdemonstration zu ersticken. 


Der Tod von Wolfgang soll wie die 
täglich auf allen gesellschaftlichen Ebe- 
nen erfahrene Politik der Zerstörung in 
die „Normalität“ integriert und hinge- 
nommen werden. 


- Die stattsam bekannten Gutachter“: 


nun wieder die ‚Selbstmord‘‘-Version, 
wie °76, wie "77. Die Methode, die für 
sich spricht und von den Diktaturen 
weltweit als „‚beispielhaft‘‘ für die Ver- 
nichtung von Revolutionärinnen und 
Revolutionären gelobt wird. 

Wir, die Angehörigen der politischen 
Gefangenen, werden in keiner Weise 
zur Tagesordnung übergehen. 

Birgit Hogefeld hat ihre Gefangen- 
nahme überlebt. Sie wird seit dem er- 
sten Tag ihrer Gefangenschaft Isolati- 
onshaftbedingungen ausgesetzt, die 









Prozeßbeginn gegen 
Rolf-Glemens Wagner 


Am 8.10. beginnt vor dem OLG 
Frankfurt der Prozeß gegen Rolf- 
Clemens Wagner, Gefangener aus 
der RAF. Er soll wie sieben weitere 
Gefangene aus der RAF — Christian 
Klar (er ist bereits zu einem zusätzli- 
chen Lebenslänglich verurteilt wor- 
den), Ingrid Jakobsmeier (ihr Prozeß 
findet zur Zeit in Stammheim statt), 
Sieglinde Hofmann, Heidi Schulz, 
Brigitte Mohnhaupt und Eva Haule 
(der Prozeß gegen sie beginnt bereits 
am 4.11., ebenfalls in Frankfurt) — 
noch einmal angeklagt und verurteilt 
werden. Grundlage für diese neuen 
Prozesse sind — mit Ausnahme des 
Prozesses gegen Eva Haule — Aus- 
sagen der in der ehemaligen DDR 
verhafteten früheren RAF-Mitglie- 
der, die sich als Kronzeugen zur Ver- 
fügung stellten. 

Rolf-Clemens Wagner wurde im 
November 1979 verhaftet und dann 
zu dreimal lebenslänglich verurteilt. 
In diesem neuerlichen Prozeß wird 
ihm die Beteiligung an dem Spreng- 
stoffanschlag der RAF gegen den 
NATO-Oberbefehlshaber General 
Haig im Juni 1979 vorgeworfen. 

Prozeßbeginn ist am 8.10., 9.30 
Uhr, OLG Frankfurt a.M., Ham- 
" melsgasse 1, Saal EI. Weitere Ter- 
mine sind am 15.10., 20.10., 
| 22. 10., jeweils 9.30 Uhr. (d. Red.) | 

































einen vollkommen leeren/toten Raum 
um sie schaffen sollen, gesäubert von 
allen menschlichen Kontakten, erst 
recht von der Möglichkeit politischer 
Auseinandersetzung, 

zugespitzt noch durch den Entzug von 
lebensnotwendigen Dingen, wie Brille 
und Kontaktlinsen. 

Folterbedingungen, die sie zerbre- 
chen sollen, die auf Aussagenerpres- 
sung zielen. 

Es sind die Bedingungen, die alle un- 
sere Kinder, unsere Angehörigen jahre- 
lang nach ihrer Verh@ftung durchge- 
macht haben — und von denen staatliche 
Stellen bisweilen behaupten, das habe es 
„früher einmal“ gegeben. Es ist die 


x Birgit Hogefeld zu ihren Haftbedin- 
gungen 

% Brief von Birgit Hogefeld an Helmut 
Pohl zu dessen Erklärung 

z Brief von Yessie Maccho von den Tu- 
pamaros in Uruguay an Irmgard Möller 
x Ermittlungsverfahren gegen die Rote 
Hilfe und das Angehörigen Info 

’ Zur Kriminalisierung von antifaschi- 
stischem Widerstand 


Realität jerzt, in den Sonderhaftbedin- 
gungen weiterhin bei allen unseren An- 
gehörigen in den verschiedenen For- 
men, seit 9, 12, 15, 17 Jahren, bei Irm- 
gard Möller seit 2] Jahren. 

Es ist das genau gleiche Folterpro- 
gramm, was alle in den ersten Jahren er- 
fahren haben, 

jetzt bei Birgit. 

Birgit ist seit ihrer Festnahme in To- 
talisolation, vom Bundesgerichtshof 
(BGH) angeordnet. Da der BGH be- 
fürchtete, daß die Totalisolation in der 
JVA Frankfurt-Preungesheim nicht mit 
äußerster Konsequenz durchgeführt 
wird, wurde sie etwa 2 Wochen nach 
ihrer Festnahme in die JVA Bielefeld- 
Brackwede verlegt. Dort sehen ihre 
Haftbedingungen konkret so aus: Seit 
ihrer Verlegung hat sie keine einzige 
Mitgefangene zu Gesicht bekommen. 

Die Zellen neben, unter und über ihr 
sind geräumt worden. 

Nachdem Mitgefangene versucht hat- 
ten, wenigstens durch Zurufe mit Birgit 
Kontakt bei ihrem Einzelhofgang aufzu- 
nehmen, hat die Anstaltsleitung Hof- 
gang in einer abgelegenen Hofnische — 
von den Gefangenen „Käfig“ genannt 
— mit einer Größe von ca. 7x12 m an- 
geordnet. Seitdem ist Birgit 24 Stunden 
am Tag nur noch auf der Zelle, da sie 


diese Art von Hofgang verweigert. 

Besuche, auch Familienbesuche, fin- 
den nur unter zusätzlicher Uberwach- 
ung durch LKA-Beamte statt — bei 
Nicht-Verwandten hinter Panzerglas- 
trennscheibe. I 

Der totalen Abschottung innerhalb 
des Gefängnisses entspricht die Ab- 
schottung nach draußen. Die Zensur 


geht so weit, daß nicht einmal die An- 


waltspost durchkommt. Der Kontroll- 
richter, der die Verteidigerpost über- 
wacht, bemerkte: er betreibe keine 
Kundendienste. 

Nachdem man Birgit Kontaktlinsen 
und Brille abgenommen hatte, verwei- 
gerte der Anstaltsarzt in der JVA Biele- 
feld die notwendige Überweisung zu 
einem Augenarzt mit der Begründung, 
Birgit müsse erst angeben, bei welchen 
Augenärzten sie in den letzten Jahren 
gewesen war. Das heißt, mittels Entzug 
von medizinischer Versorgung sollen 
Aussagen erpreßt werden. Vor einigen 
Tagen war Birgit zwar bei einem 
Augenarzt, bis heute — mehr als 3 Mo- 
nate nach ihrer Festnahme — hat sie 
Brille und Kontaktlinsen immer noch 
nicht. 

Deswegen stehen wir heute vor dem 
Bundesgerichtshof in Karlsruhe und 
fordern ein Gespräch mit dem zuständi- 


Birgit Hogefeld zu ihren Haftbedingungen 


Zu meinen Haftbedingungen — das ist 
nach wie vor, seit fast 3 Monaten jetzt, 
Totalisolation, d.h. ich bin 24 Stunden 
am Tag immer nur mit mir allein. 

Die Zelle, in der das stattfindet, ist ca. 
8 qm groß — hier in Bielefeld gibt es 
„besonders gesicherte Zellen“, die 
werden von den Gefangenen , Terror- 
zellen‘‘ genannt und von den Schließe- 
rinnen „Kühlschränke“. In so einer bin 
ich natürlich eingesperrt. Diese Zellen 
haben eine besondere Türverriegelung. 
Der wesentliche Unterschied zu den an- 
deren Zellen besteht aber darin, daß sie 
eine Gegensprechanlage haben, d.h. du 
kannst jederzeit abgehört werden. 

Die Zellen um mich rum (über, unter, 
“neben mir) sind leer — nur rechts von 
"iir ist im Moment eine Frau, weil es 

hier zur Zeit überfüllt ist. 
Wenn ich aus dem Zellenfenster 
„schaue, sehe ich einen kleinen Hof, der 
„Käfig‘‘ genannt wird, keine 10 Meter 
breit, dahinter ist eine 6 Meter hohe Be- 
tonmauer, darüber Himmel — eine wei- 
tergehende Einschränkung der opti- 
schen Reize scheint mir kaum noch 
möglich. Bis zu dem Tag, an dem ich 
hierher kam, konnten die anderen Frau- 
en diesen Hof zusammen mit einem grö- 
Beren benützen, sie haben hier zum Bei- 
spiel Volleyball gespielt; seit ich hier 
bin, istihnen das verboten. 


2 Angehörigen Info 129 x 7.10.1993 


Ich soll hier keine anderen Gefange- 
nen zu Gesicht kriegen, und so ist es 
auch — in den ganzen 6 Wochen, die ich 
jetzt da bin, habe ich von den Frauen, 
die auf demselben Flur sind wie ich, 
noch nie eine gesehen, ich kenne nur 
ihre Stimmen, und mir fehlen die Ge- 
sichter dazu ; wenn bei mir die Zellentür 
aufgeschlossen wird, werden alle ande- 
ren Gefangenen vorher eingeschlossen. 
Selbst dieser Käfig-Hof, den ich sehen 
kann, wird dann sauber gemacht, wenn 
meine Anwältin oder mein Anwalt hier 
sind, weil das (außer den 2 x 1 Stunde 
Besuch im Monat) die einzige Zeit ist, in 
der ich nicht in der Zelle bin. 

Seit einer Woche war ich jetzt über- 
haupt nicht mehr im Freien. Vorletzte 
Woche haben sie mir gesagt, wenn ich 
wieder im Hof mit Frauen aus der Straf- 
haft (die Zellenfenster liegen zum Hof 
hin) rede, dann habe ich ab sofort Hof- 
gang in diesem „Käfig“ Am übernäch- 
sten Tag kam, während ich im Hof war, 
eine alte Frau (sie ist weit über 60, und 
es ist sowieso ne besondere Schweine- 
rei, daß sie trotz dieses Alters einge- 
sperrt ist) ans Fenster, mit der ich ab 
und zu ein paar Sätze gewechselt habe. 
Wir sagen uns guten Morgen, und ich 
frage sie, wann wieder die 3 Tage Haft- 
urlaub sind, die sie regelmäßig hat — 
das war schon alles. Was kannst du denn 


gen Ermittlungsrichter Dr. Beyer. -Wir 
stellen ihm folgende Forderungen: 

1. sofortige Aufhebung der Totalisola- 
tion von Birgit Hogefeld. 

2. Rückverlegung nach Preungesheim 
in. die Nähe der Familie und der Anwälte 
und Zusammenkommen mit den politi- 
schen Gefangenen Gabi Hanka, Sigrid 
Happe und Eva Haule. 

3. Umfassende medizinische Versor- 
gung, aktuell: Versorgung mit Kontakt- 
linsen und Brille. 

4. Uneingeschränkte Kommunikation 
nach draußen und zu allen Gefangenen 
im gleichen oder in anderen Gefängnis- 
sen. 


‚Freiheit für alle politischen Gefange- 


nen in der BRD — Zusammenlegung 
bis dahin! 

— Einstellung aller neuen Verfahren 
gegen bereits verurteilte Gefangene aus 
derRAF! 

— Sofortige Verlegung von Manuela 
Happe, Rolf Heißler, Norbert Hofmei- 
er, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt 
und Rico Prauss, die seit 6, 10 oder 14 
Jahren isoliert sind, in eine der beste- 
henden Kleingruppen! 

— Irmgard Möller, Bernd Rößner und 
Ali Jansen müssen sofort und bedin- 
gungslos freigelassen werden. 

Karlsruhe, den 1. Oktober 1993 


auch viel mit Menschen, die du nicht 
kennst und die 1 oder 2 Stockwerke über 
dir hinter Betongittern bloß schemen- 
haft zu erkennen sind, großartig reden, 
dazu noch unter totaler Kontrolle, die 
Schließerinnen stehen immer direkt da- 
bei. | 

Der „Käfig“, in dem ich seitdem 
Hofgang machen soll, ist 11 Schritte 
breit, doppelt so lang, an drei Seiten 6 
Meter hohe Betonmauern, die vierte 
Seite Gitter, der Boden ist vollständig 
aus Beton — das mache ich nicht, ich bin 
nicht der dressierte Hund. 

Sie sind auf totale Unterwerfung aus 
— vor einigen Tagen habe ich den Si- 
cherheitsinspektor gefragt, wie lange 
das mit dem Hof so weitergehen soll, da 
sagt er: „Wenn Sie mir versprechen (!), 
daß Sie nicht mehr mit den strafgefange- 
nen Frauen vom Hof aus reden, dann 
können Sie wieder in den normalen 
Hof.“ Und da ich das natürlich nicht 
„verspreche“, soll die Verhinderung 
meines Hofgangs so lange weitergehen, 
bis das Gericht meine totale Trennung 
von anderen Gefangenen aufhebt. 

Dieser Richter bzw. die Bundesan- 
waltschaft lesen meine ganze Post und 
sehen, daß ich angefangen habe, für 
mich einen Weg zu finden, mit dieser 
nun wirklich schwierigen Situation zu- 
rechtzukommen, und trotz allem versu- 
che, mein Leben (eben unter den Bedin- 
gungen, daß ich jetzt seit fast 3 Monaten 
von jedem unkontrollierten menschli- 


chen Kontakt abgeschnitten und 24 Stun- 
den am Tag immer nur mit mir selbst zu- 
sammen bin) sinnvoll zu gestalten. 

Das widerspricht natürlich ihrem 
Vernichtungsinteresse gegen mich, und 
deshalb drehen sie die Schraube jetzt 
weiter an. Wenn du sowieso 23 Stunden 
am Tag in einer kleinen Zelle einge- 
sperrt bist, dann brauchst du diese Stun- 
de Bewegungsmöglichkeit im Freien 
dringend — das sind alles Mosaiksteine, 
die zusammengehören: Totalisolation, 
jetzt keinen Hofgang mehr, Besuche 
hinter Panzerglas. (außer denen von mei- 
ner Familie — mir war letztens, als sie 
hier waren, noch mal durch den Kopf 
gegangen: ich hatte 5 Wochen lang kei- 
nen anderen Menschen berührt). Ich be- 
sitze mittlerweile 7 eigene Bücher — 
vor wenigen Tagen haben sie mir mitge- 
teilt, daß sie eine Liste mit Büchern, die 
ich vor knapp 3 Wochen bestellen woll- 
te, bisher nicht bestellt haben ; der Ver- 
trieb der Konkret (sie ist eine der 4 mir 
„zustehenden“ Wochen- bzw. Monats- 
zeitschriften) hat mir unzählige Male 
schon diese Zeitschrift geschickt — heu- 
te wurde mir vom Knast aus wieder ge- 
sagt, daß die Konkret-Hefte zurückge- 
schickt worden sind. Ja, es wäre ein 
Mißverständnis gewesen, ich sollte 
doch einfach mal an den Verlag schrei- 
ben, daß sie sie mir schicken. 

Die Verteidigerpost meiner Anwälte 
wird vom Kontrollrichter regelmäßig 
angehalten. ne 


6.9.93 

hallo helmut. 
ich will dir v. a. zu deinem text in der taz 
vom 27.8.! schreiben, das ist jetzt schon 
ein bißchen her, aber mit etwas abstand 
geht das wahrscheinlich sowieso besser. 

die überlegung und entscheidung, 
schnell dieses ding ‚zusammenkommen 
für eine woche — ‚abschwören‘““ vom 
tisch zu zerren und zu sagen, was es ist, 
nämlich die verlängerung dieser „kin- 
kel-initiative‘‘, die jä für sich genom- 
men nie was für uns war, sondern das 
gegenteil, fand ich gut. dazu hättest du 
auch in meinem namen reden können 
und sicher in dem von allen, oder? auch 
der andere teil, um was es für uns geht: 
freiheit jetzt und bis dahin zl — damit ist 
es doch wahrscheinlich genauso. 


daß ich über deinen text ansonsten nicht 
froh bin, kannst du dir sicher denken. 
dabei kommt für mich mehreres zusam- 
men. 

das erste, was ich auch jetzt noch 
nicht verstehen kann, ist, daß in diesem 
text, obwohl er ja die erste veröffentli- 
chung von gefangenen nach wolfgangs 
tod ist, wolfgang — seine erschießung 
— in keinem wort auch nur erwähnt 
wird. sag nicht, daß es evas und ricos 
briefe bei der demo gegeben hat, denn 
das hat außer diesen wenigen leuten dort 


Eine meinen Augen angepaßte Brille 
oder Kontaktlinsen habe ich auch immer 
noch nicht usw. usw. — es ist öde, die 
Aufzählung jetzt weiterzuführen, nur, 
ich denke, ganz ohne Beispiele kann 
sich das kein Mensch nur annähernd 
vorstellen. 

Das Ziel von all dem wurde mir ja 
schon am Tag meiner Verhaftung von 
der Bundesanwaltschaft gesagt: Wenn 
Sie nicht mit uns zusammenarbeiten, 
dann wird es für Sie keine Lebensper- 
spektive geben ... 

Birgit Hogefeld, 20.9. 1993 


Presseerklärung 
der Verteidigung von 
Birgit Hogefeld 


Als Verteidiger von Birgit Hogefeld 
protestieren wir schärfstens gegen die 
seit Beginn des Verfahrens sich immer 
weiter zuspitzende Einschränkung und 
Behinderung unserer Verteidigertätig- 
keit. 

Wie wir bereits mit Presseerklärung 
vom 18.8.1993 mitteilten, hat der Er- 
mittiungsrichter des Bundesgerichtsho- 
fes die Einleitung eines Ehrengerichts- 
verfahrens bei der Anwaltskammer in 
Frankfurt gegen beide Verteidiger we- 
gen der Veröffentlichung von Stellung- 
nahmen unserer Mandantin veranlaßt. 

Der für die Weiterleitung der Vertei- 
digerpost zuständige Kontrollrichter am 


Amtsgericht, Schmidt, Bielefeld macht 
Verteidigung dadurch unmöglich, daß 
er Verteidigerpost mit offensichtlich 
sachfremden Erwägungen und beleidi- 
genden Formulierungen anhält und da- 
durch die Weiterleitung verhindert. 
Dem liegt zugrunde, daß gegen unsere 
Mandantin wegen der Vorfälle in Bad 
Kleinen von der Bundesanwaltschaft ein 
Ermittlungsverfahren eingeleitet wur- 
de. Wie der Pressesprecher der Bundes- 
anwaltschaft, Dr. Förster, im Rahmen 
eines anderen Verfahrens mitteilte, 
führt die Bundesanwaltschaft in diesem 
Ermittlungsverfahren einen Verfah- 
rensordner ‚Presse‘. Zur Vorberei- 
tung der Verteidigung wurden unserer 
Mandantin von beiden Verteidigern in 
der Vergangenheit daher verschiedene 
Presseartikel, die mit den Vorfällen in 
Bad Kleinen im Zusammenhang stehen, 
übersandt. Obgleich das Landgericht 
Bielefeld in einem Beschwerdeverfah- 
ren mit Beschluß vom 31.8.1993 aus- 
drücklich festgestellt hat, daß es sich bei 
diesen Sendungen um Verteidigerpost 
handelt, und die Weiterleitung angeord- 
net hat, hält der Kontrollrichter am 
Amtsgericht diese Sendungen nach wie 
vor beharrlich an und weigert sich, sie 
an unsere Mandantin weiterzuleiten ... 

Diese Praxis bedeutet, daß unsere 
Mandantin Verteidigerpost oft erst nach 
5 bis 6 Wochen erhält. 


Ursula Seifert, Rechtsanwältin; Berthold Frese- 
mus, Rechtsanwalt ; Frankfurt, 4. 10.93 


Ein Brief von Birgit Hogefeld 
an Helmut Pohl zu dessen Erklärung 


niemand mitbekommen, und genauso ist 
es mit dem gedicht, das du /ihr zu seiner 
beerdigung geschickt hattet. öffentlich 
in dem sinne, daß leute über „unser“ 
enges spektrum raus einen text/brief/ 
überlegungen mitkriegen, war nur das 
von dir/euch in der taz. 

für alle, die diesem engen kreis nicht 
angehören, steht es jetzt so da, als hätte 
es wolfgang für dich/euch überhaupt 
nicht gegeben bzw. als hätte er in deinen 
augen nicht für dieselben ziele sein le- 
ben eingesetzt und gegeben, für die auch 
du kämpfst. ich kann mir nur schwer 
vorstellen, daß dir das nicht bewußt ge- 
wesen sein könnte und daß das natürlich 
in deinem text zusammenkommt mit 
diesem „neue raf-politik mit steinmetz- 
sche einheit‘“‘ — daß das ein tiefschlag 
ist, brauch ich dir sicher nicht zu erklä- 
ren (das muß du in dem moment, wo 
du’s geschrieben hast, so gewollt ha- 
ben). weißt du, daß es momente geben 
kann, wo sich für einen bitterkeit und 
ärger vor alles andere schieben, ist zwar 
nicht besonders schön, aber das gibt’s 
wahrscheinlich in unterschiedlicher 
ausprägung bei fast allen mal. nur, so 


einen brief wie den von dir zu schrei- 
ben, ist eine sache, ihn zu veröffentli- 
chen, ist ne andere. ich habe mich öfter 
gefragt, ob du ihn nach dem schreiben 
und vor dem veröffentlichen noch mal 
mit abstand angeschaut hast — ich den- 
ke, daß es nicht so gewesen sein kann, 
denn dann hättest du sehen müssen, daß 
er in einem großen teil eine — aus mei- 
ner sicht zumindest — schiefe gewich- 
tung hat. unabhängig von konkreter kri- 
tik (dazu komme ich später) zieht sich 
durch, daß du ausschließlich andere für 
die (wirklich ziemlich beschissene) si- 
tuation, in der wir/die linke überhaupt 
stecken, verantwortlich machst. es ist ja 
durchaus vorstellbar, daß genau das dei- 
ne sicht der dinge ist, aber selbst wenn, 
dann müßtest du doch trotzdem dahin 
wollen, daß du das mit inhaltlich kon- 
struktiver kritik verändern und in eine 
„richtige“ richtung bringen kannst. 

aber wohin willst du mit einem text, 
bei dem für jede/n sichtbar im mittel- 
punkt angriffe gegen die in celle, die il- 
legalen, dann diese ‚publikumsbe- 
schimpfung‘“ (wer ist da eigentlich ge- 
meint?) stehn und daß du / ihr schon seit 


Angehörigen Info 129 x 7.10.1993 3 


‘ Jahren die entwicklung, wie sie sich jetzt 


darstellt, habt kommen sehn? (das letzte 
war ja auch nicht besonders schwer, das 
haben doch viele so gesehn, das pro- 
blem war/ist nicht, sie (nicht) kommen 
zu sehn, das problem ist, sie aufzuhal- 
ten). mit so einem text kannst du dich 
mit anderen ausschließlich in der ab- 
grenzung treffen, auch wenn du das 
wahrscheinlich gar nicht willst. - 

: anstatt inhaltlicher kritik kommst du 
viel mit (oft falschen) unterstellungen. 
dieses „frieden mit dem staat“ und 
„schlußabwicklung unserer geschich- 
te“ verstehe ich als auf z.b. mich bezo- 


gen — das ist doch auch so gemeint, 


oder? ich weiß gar nicht, was ich dazu 
sagen soll, denn grade das mit dem 
„frieden ..““ — ich kann mir nicht 
vorstellen, daß du das ernst meinst. 
ansonsten sehe ich die fragen, die du 
zu diskutieren wichtig findest, auch 
wenn's sehr allgemein gehalten ist, 
auch als die wesentlichen — daran 
müss(t)en wir jetzt die diskussion anfan- 
gen, anfangen uns zu streiten von mir 
aus, aber ohne unterstellungen und so, 
daß jede/r versucht, umfassend zu er- 
klären, wie er/sie denkt, und daß wir 
uns bemühen, uns dabei gegenseitig zu- 


zuhören. mal ehrlich, wie du jetzt in .: 


dem text z.b. „lösung“ und ‚„versöh- 
nung“ auch anderen gefangenen und 
mir und denen draußen unterstellst, das 
stimmt doch so nicht. es gab von der raf 
im letzten jahr keinen einzigen text, in 


rmgard, liebe Schwester. 


Noch immer schmecke ich meinen 


Besuch bei Dir. Ich glaube, daß ein sehr 
großer Teil von mir bei Dir bleibt und 
daß ich ihn erst mit Deiner Freilassung 
wiederbekommen werden. So fühle ich. 

Ich habe ein Programm für meine 
Sendung ,„Vamos Mujer“ („Los, 
Frau‘) in unserem Radio gestaltet, in 
welchem ich über Dich erzählt habe, 
über Deine Geschichte, Deine gegen- 
wärtige Situation, die Bedingungen, 
welchen Du jetzt unterworfen bist, und 
über einige der Sachen, über die wir re- 
deten. Hoffentlich wirst Du es bekom- 
men und hören können, ich schicke es 
Dir, und bald, falls Du einen Cassetten- 
recorder erhältst, kannst Du es hören. 
Falls nicht, bin ich sicher, daß es Dir 
eine/r schriftlich übersetzt. Wir haben 
hier eine Unterschriftenkampagne ge- 
startet für die Freilassung aller politi- 
schen Gefangenen in Deutschland und 
speziell für Deine. Es war eine Überra- 
schung, die Leute dermaßen interessiert 
zu erleben. Viele kamen zum Radiosen- 
der und baten um ‚Unterschriftenlisten ; 
unterschiedliche Gewerkschaften, 
RentnerInnenvereinigungen, Nachbar- 
schafts-, Stadtteil- und ‚Frauengruppen. 
Auch Mate Amargo hat einen Beitrag 
über Deine Situation veröffentlicht mit 


4 Angehörigen Info 129 x 7, 10,1993 


dem der begriff „politische lösung“ 
(auch wenn ich den mittlerweile nicht 
mehr benutzen würde, weil er in ner be- 


stimmten weise besetzt ist) ohne den zu- 


satz verwendet worden ist, daß jede po- 
litische entscheidung in einer für uns 
positiven richtung nie von selber 
kommt, sondern nur erkämpft werden 
kann. oder du sagst mir, wo du das gele- 
sen/ verstanden hast. | 
versteh mich nicht falsch, mir ist voll- 
kommen klar, daß du und ich vieles un- 
terschiedlich sehen, nur, ich bin mir si- 
cher, daß weder du noch sonst wer das 
an diesen formeln wie: frieden-machen- 
wollen ... zu packen kriegen kann, 
weil die unterschiede und widersprüche 
einfach nicht die sind, die oft behauptet 
werden und zu abgrenzungen herhalten 
müssen, noch bevor und ohne daß eine 
inhaltliche auseinandersetzung daran 
stattgefunden hat. wenn wir uns dran 
machen, an den tatsächlich verschiede- 
nen sichtweisen und unterschiedlichen 
vorstellungen zu diskutieren, können 
wir dadurch alle was gewinnen. nicht 
den konsens, daran glaube ich nicht, 
und darum geht’s mir auch nicht — ich 
finde, daß wir auf der basis der kenntnis 
und akzeptanz von unterschieden viel 


zusammen machen können. ::: 


- jetzt will ich doch noch ein anderes 
beispiel nennen. diese kritik (ich kann 
nichts wörtlich zitieren, weil ich hier 
fast noch nichts habe), daß die raf ihre 
internationalistische bestimmung aufge- 


geben hätte — du weißt schon, was ich 
meine, oder? dafür muß ja z.b. ein satz 
aus der erklärung vom april letzten jah- 
res herhalten: ‚,... rund um den globus 

. auf sich selbst zurückgeworfen* — 
nur, dabei geht’s nicht um die frage 
nach internationalistischer bestimmung 
der eigenen politik, sondern um den 


‚weg dahin (also den weg, hier zu einem 


kampf zu kommen, der. das beinhaltet) 
— so geht dann auch dieser satz weiter. 
diese diskussion kann nicht unter der 
fragestellung, ob kämpfe, deren ziel die 
grundlegende umwälzung der herr- 
schenden verhältnisse ist, internationa- 
listisch sein müssen oder nicht, geführt 
werden (mein gott, wer sieht denn das 
heute, im ausgehenden 20sten jahrhun- 
dert, anders, kennst du jemanden? ich 
nicht.). da ist die fragestellung, die ich 
sehe, auch ‚nur‘; wie hier eine solche 
kraft aufgebaut werden kann, und dafür 
ist z.b. auch wichtig, welche erfahrun- 
gen wir/andere hier/sonst wo auf der 
welt gemacht haben (und auch dafür 
endlich eine tiefere analyse der situa- 
tion/entwicklung) — also wirklich ge- 
nug stoff und fragen, die wir uns vor- 
knöpfen können. - 
und — machen wir das zusammen? 


helmut, bis bald 


1 Diese Erklärung von Helmut Pohl haben wir im 
Angehörigen Info 127 veröffentlicht. 


Ein Brief von Yessie Macchi von den 
Tupamaros in Uruaguay an Irmgard Möller 


der Adresse, wohin die Leute schreiben 
können, um die Freilassung von Dir 
sowie der anderen politischen Gefange- 
nen zu fordern. Für das „Forum San 
Pablo“ in Cuba war ich zu spät, denn als 
ich aus Deutschland wiederkam, war 
der Genosse, der uns auf diesem Treffen 
repräsentierte, schon aufgebrochen, 
und so konnte ich nicht mehr mit ihm 
reden. Abe einigen Frauen, die eben- 
falls bei lateinamerikanischen Radio- 
sendern arbeiten, habe ich Briefe ge- 
schrieben, und praktisch alle haben ge- 
antwortet, daß sie in ihren Radios und 
Sendungen Deine Situation und die der 
anderen politischen Gefangenen be- 
kanntmachen werden und ebenfalls eine 
Kampagne in Form von Unterschriften- 
listen beginnen werden für Eure Freilas- 
sung. Dies bestätigt, daß es eine große 
Sensibilität der Leute gibt, die sich häu- 
fig deshalb nicht manifestiert, weil sie 


einfach nicht informiert sind über das, 


was sich weit entfernt abspielt. Ich bin 
überzeugt, daß sich immer noch viel 
mehr tun läßt für Euch, in Lateinameri- 


ka wie in Europa, doch vor allem muß 


unterrichtet werden: daß Ihr gelebt 
habt, daß Ihr lebt! 

Ich hoffe, daß Mate Amargo und Tu- 
pamaros schon angekommen sind; am 
gleichen Tag, als ich von Dir ging, habe 
ich sie für Dich abonniert; wenn Du sie 
liest, wirst Du Dich uns viel näher füh- 
len. 

Irmgard, ich würde gern so viele Din- 

ge sagen. Wie heißt es in einem Tango 
- - -, ET gefällt mir gut und heißt „A un 
Semejante“ (An einen Nächsten): 
Das ist ein Erstaunen / Deine Schulter 
zu spüren / Und die Zärtlichkeit ist ein 
Wunder / Deinen brüderlichen Arm zu 
ergreifen, / wissend : immer ist für Euch 
/ das Gute gut und das Schlechte 
schlecht. 

In dieser Welt, in der die meisten 
Menschen sich schon fürchten, von der 
Revolution oder vom Sozialismus zu 
sprechen oder sei es, sich ‚‚Genossin“ 
zu nennen, gibt es ein wohliges Gefühl 
von Geborgenheit zurück, von Schwe- 
stern und Brüdern zu wissen, für die die 
Fakten bleiben, wie sie sind: es gibt den 
Klassenkampf, ob gewollt oder nicht, es 


existiert Ausbeutung, institutionalisier- 
te Gewalt, aber es gibt auch Solidarität, 
Internationalismus, ideologischen Mut, 
die eigenen Werte des :,,neuen Men- 
schen‘“, und ein Entwurf davon bist Du 
selbst, Deine Standhaftigkeit, Dein Ge- 
spür für Dich selbst, Dein Nicht-Umfal- 
len. 

Es war ein Privileg, Dich kennenzu- 
lernen. Ich möchte, daß Du die starke 
und herzliche Umarmung von allen Tu- 
pamaro-Genossinnen und -Genossen 
spürst und von all denen, die sich mit 
den weltweiten Kämpfen um Befreiung 
identifizieren. 

Ich werde Dir weiterhin schreiben, 


BAW verfolgt Kritik erneut 
mit Ermittiungsverfahren 


Wie bereits kurz berichtet, ist das Ange- 
hörigen Info erneut von mehreren Er- 
mittlungsverfahren gegen presserecht- 
lich Verantwortliche betroffen, wieder 
wurden die Verfahren von der Bundes- 
anwaltschaft eingeleitet. Bereits in den 
Jahren 1989-91 hatte das Angehörigen 
Info sıch zahlreicher Verfahren aus die- 
ser Behörde zu erwehren. 

Die inzwischen bereits drei neuen un- 
vorhersehbaren und unbegründeten 
Verfahren betreffen das Angehörigen 
Info 115 (jetzt neu gegen den presse- 
rechtlich verantwortlichen- Redakteur 
Wolfgang Lettow) und 118 (beide 
$ 90a) sowie 117 und 122 (§ 129a, zu- 
sammengefaßt zu einem Verfahren). 
Als Staatsverleumdung ($ 90a) soll 
jetzt nach dem Willen der für die Haft- 
bedingungen der politischen Gefange- 
nen verantwortlichen Bundesanwalt- 
schaft die ausführlich begründete Kritik 
eben dieser Bedingungen als z.B. ‚‚Son- 
dermaßnahmen“ (Info 115, ähnlich 
118) unterdrückt werden. Als ‚‚Wer- 
bung‘ will die BAW die Dokumenta- 
tion der Erklärungen der RAF zu den 
Anschlägen auf Kroesen, Haig und 
Ramstein aus den Jahren 1979/81 ver- 
folgen lassen, die im jüngsten Prozeß 
gegen Ingrid Jakobsmeier durch das Ge- 
richt verlesen wurden. 

Die neue Verfolgungswelle fällt in 
einen Zeitraum, in dem verschiedene 
verantwortliche Behörden bemüht sind, 
die Taten von GSG9-Beamten in Bad 
Kleinen zu vertuschen. 

Rico Prauss, Gefangener aus dem Wi- 
derstand, teilte uns vor einigen Tagen 
mit, daß ihm auf Beschluß mit des Biele- 
felder Anstaltsleiters die Seiten 1 und 2 


dess Angehörigen Infos 127 nicht ausge- 


händigt wurden. Begründet wird diese 
Entscheidung damit, daß auf Seite 1 — 
das ist die Erklärung der Angehörigen 
— gegen staatliche Organe agitiert wer- 
de und auf Seite 2 — die Erklärung von 
Helmut Pohl — dem bewaffneten 
Kampf das Wort geredet würde. 


wenn Du möchtest und die Briefe bei 
Dir ankommen. Deshalb werde ich auf 
eine Antwort warten. 

‚Seite an Seite, Schulter an Schulter. 
Liebe und Kraft, Genossin! Nur Mut, 


auf daß wir uns sehr bald Re 
werden. 

Eine solidarische ram auch für 
Hanna und Christine, 
Yessie, 6.8.93 - 


Demonstration für die sofortige 
und bedingungslose Freilassung 


von Irmgard Möller! 


Samstag, 9. 10. 
11 Uhr 





Lübeck 
Parkplatz Wallhalbinsel 


Ermittlungen nach § 129a 


gegen die Rote Hilfe 


Wegen des Verdachts der Unterstüt- 
zung bzw. Werbung für eine terroristi- 
sche Vereinigung hat der Generalbun- 
desanwalt ein Ermittlungsverfahren ge- 
gen die Rote Hilfe eingeleitet. Das Ver- 
fahren, bei dem die Staatsanwaltschaft 
am Landgericht Schleswig die Ermitt- 
lungen leitet, richtet sich gegen einen 
Artikel in der Ausgabe 2/93 der quar- 
talsmäßig erscheinenden Rote Hilfe-Zei- 
tung. In dieser Ausgabe wurde ein Bei- 
trag zum High-Tech-Gefängnis Weiter- 
stadt dokumentiert, das im April diesen 
Jahres von der Roten Armee Fraktion 
(RAF) gesprengt worden war. Nach An- 
sicht der Bundesanwaltschaft erfüllt die- 
ser Beitrag der „Bunte Hilfe Darmstadt“ 
den Straftatbestand der , ‚Werbung für 
eine terroristische Vereinigung“. 

Erst kürzlich erfuhr die Rote Hilfe 
von den laufenden Ermittlungen — 
durch polizeiliche Zeugenvorladungen 
eines aktiven und eines ehemaligen 
Bundesvorstandsmitgliedes.. Aus den 
Zeugenvorladungen geht hervor, daß 
sich diese gegen ‚unbekannt‘ richten. 
Der von der Roten Hilfe beauftragte 
Rechtsanwalt Peter Tode stellt dazu 
fest, daß dieses Vorgehen — obwohl die 
Rote Hilfe-Zeitung einen presserecht- 
lich Verantwortlichen nennt — nicht 
ungewöhnlich ist. Es scheint vielmehr, 
als seien diese Ermittlungen gegen „un- 
bekannt“ ein Versuch, die Strukturen 
der Roten Hilfe zu durchleuchten und 
Reaktionen zu testen. Dabei ist der Bun- 
desanwaltschaft selbst die Konstruktion 


BR I 


der aus einer fünf Jahre alten Broschüre 
der „Bunten Hilfe Darmstadt“ entnom- 
men und entsprechend gekennzeichnet 
wurde. 


Der $ 129a hat sich in der Vergangen- 
heit vor allem als Ermittlungsparagraph 
erwiesen, der den Sicherheitsbehörden 


hauptsächlich dazu dient, umfangreiche 


Informationen über linke politische 
Gruppen und Einzelpersonen zu sam- 
meln. Nur in einem sehr geringen Pro- 
zentsatz führen Ermittlungen nach die- 
sem Paragraphen überhaupt zur Erhe- 
bung von Anklagen. 

Die Rote Hilfe ist eine bundesweite, 
überparteiliche linke Schutz- und Soli- 
daritätsorganisation, deren über 1000 
Mitglieder durch ihre Mitgliedsbeiträge 
und Spenden Prozeßkostenunterstüt- 
zung für AntifaschistInnen, Antiimpe- 


"rialistinnen und andere Menschen tei- 


sten, die für ihre politische Betätigung 
verfolgt werden. Außerdem unterstützt 
die Rote Hilfe politische Gefangene und 
geht durch Öffentlichkeitsarbeit gegen 
die strafrechtliche Einschränkung der 
politischen Betätigung und den stetig 
voranschreitenden Ausbau des Appara- 
tes der „Inneren Sicherheit‘‘ und seiner 
Befugnisse vor. 

Bisherige Ermittlungen der Sicher- 
heitsbehörden gegen die Rote Hilfe-Zei- 
tung mußten eingestellt werden. Die 
Rote Hilfe wertet das aktuelle § 129a- 
Verfahren als erneuten Kriminalisie- 
rungsversuch ihrer Tätigkeit, der dazu 
dienen soll, Menschen vor einer passi- 
ven oder aktiven Mitgliedschaft in der 
Roten Hilfe abzuschrecken. Die Rote 
Hilfe braucht jetzt selbst die Solidarität, 
die sie ansonsten für andere organisiert. 
Sie appelliert an alle, die sich schon ein- 
mal mit dem Gedanken befaßt haben, 
Mitglied zu werden, dies jetzt zu tun, 
um::den Staatsschutzbehörden zu de- 
monstrieren, daß.ihr Manöver zum ge- 
genteiligen Erfolg führt. 

Solidarität ist eine Waffe! 
Pressemitteilung vom 4. 10.93 

Rote Hilfe, Postfach 6444, 24125 Kiel, AB & 
Fax : (0431) 75141 | 


{n der letzten Ausgabe haben wir leider 


falsch über den Anlaß des $ 129a-Ver- 
fahrens informiert — wir ERESCHWÄNREEN 
uns. (d. Red.) a 


Angehörigen Info 129 x 7.10.1993 .5 


m 23.9. fand in Göttingen eine 

Veranstaltung der Autonomen An- 
tifa (M) zum Prozeß gegen Gunther und 
zur Kriminalisierung des antifaschisti- 
schen Widerstands statt, zu der 80 Leute 
kamen. Über Gunther haben wir bereits 
in mehreren Ausgaben des Angehörigen 
Infos informiert; am 28. Mai 1993 kam 
er ja nach über viermonatiger Untersu- 
chungshaft gegen eine Kaution von 
15000 DM endlich frei (begründet wur- 
de es mit Terminschwierigkeiten des zu- 
ständigen Mainzer Landgerichts und 
nicht absehbarer Dauer der Untersu- 
chungshaft). Der Prozeß gegen Gunther 
soll frühestens Mitte Oktober diesen 
Jahres eröffnet werden. 

In einem Flugblatt der Autonomen 
Antifa (M), mit dem zu dieser sowie zwei 
weiteren Veranstaltungen (siehe dazu 
unter „Jermine‘‘) informiert und mobi- 
lisiert wird, werden weitere Beispiele 
zur Kriminalisierung antifaschistischer 
Politik in der BRD aufgeführt. Dazu ge- 
hören 
— der Prozeß gegen vier Antifaschisten 
in Saarbrücken, zu dem wir in dieser 
Ausgabe einen Bericht der Prozeßgrup- 
pe veröffentlichen; 

— die Verhaftung zweier Antifaschisten 
im Zusammenhang mit einem Konzert in 
Hungen/Inheiden, deren Teilnehmerin- 
nen und Teilnehmer von Neonazis be- 
droht wurden; beide Verhafteten sind 
zwischenzeitlich wieder frei (auch dar- 
über haben wir berichtet) ; 

— Ermittlungen des Landeskriminalam- 
tes Uelzen gegen Olaf, einen seit Jahren 
politisch aktiven Antifaschisten, auf- 
grund eines (anonymen) Briefes, der ihn 
der Planung eines Sprengstoffanschla- 
ges auf die Deutsche Bank in Uelzen be- 
schuldigen soll. Bei einer Hausdurchsu- 
chung wurde der Schriftwechsel zwi- 
schen ihm und der Autonomen Antifa 
(M) sowie Protokolle von Bundestreffen 
der Antifaschistischen Aktion / Bundes- 
weite Organisation beschlagnahmt. 
Seitdem wird gegen ihn wegen Kontak- 
ten nach Göttingen ermittelt (siehe dazu 
ausführlicher Angehörigen Info 107). 

— Ermittlungen gegen mindestens zwölf 
Antifaschisten aus dem Raum Arolsen, 
von denen zehn seit fast zwei Monaten 
unter verschärften Haftbedingungen in 
U-Haft sind; 

— die $ I29a-Ermittlungen in Göttin- 
gen. 

Zu den beiden letztgenannten Verfah- 
ren veröffentlichen wir nachfolgend 
(teils gekürzt) zwei Berichte der Autono- 
men Antifa (M). (d. Red.) 


$ 129a-Ermittlungen 

in Göttingen — 

Neues vom Alten 

Seit Herbst 1991 laufen in Göttingen 
Ermittlungsverfahren nach $129a 
StGB (Werbung für, Unterstützung 


von, Mitgliedschaft in einer terroristi- 


6 Angehörigen Info 129 x 7.10.1993 


Zur Kriminalisierung 


von antifaschistischem Widerstand 


schen Vereinigung). Am 2. Dezember 
1992 hat sich der Sprecher des LKA in 
der Allgemeinen Zeitung eindeutig zu 
den Verfahren gegen die Autonome An- 
tifa (M), „gegen die wegen Mitglied- 
schaft in einer terroristischen Vereini- 
gung (§ 129a Strafgesetzbuch) ermittelt 
wird‘‘, geäußert. Ziel dieser im wesent- 
lichen gegen den antifaschistischen Wi- 
derstand gerichteten Ermittlungen ist 
es, die Legitimität von Antifaschismus 
zu kriminalisieren. Damit soll eine anti- 
faschistische Einheit verschiedener 
Gruppen verhindert werden, indem die 
politische Arbeit einiger laut Staats- 
schutz als „terroristisch‘‘ definiert 
wird. In Göttingen ist dieses Kalkül bis- 
lang nicht aufgegangen (siehe: Demon- 
stration in Adelebsen / Göttingen am 20. 
März 1993 gegen ein faschistisches 
Schulungszentrum mit breitem Bündnis 


“ und 2000 Menschen). 


Die Ermittlungen des LKA dauern 
aber an. So ergingen z.B. nach sämtli- 
chen Veranstaltungen der Autonomen 
Antifa (M) in diesem Jahr Vorladungen 
der Kripo bzw. Anfragen des LKA an 
die vermeintlichen VermieterInnen der 
genutzten Räumlichkeiten. Die gleichen 
Stellen der Polizei wurden bei verschie- 
denen Zeitungs- und Fernsehredaktio- 
nen vorstellig, um die Herausgabe der 
Manuskripte, Interviews, Presseerklä- 
rungen etc. im Zusammenhang mit der 
Autonomen Antifa (M) zu verlangen. 

Mittlerweile wird noch einen Schritt 
weitergegangen, um antifaschistische 
Arbeit zu illegalisieren: die staatliche 
Konstruktion ‚„Gesamt-RAF“ wird auf 
die Antifa ausgedehnt (Angehörigen In- 
Jo 118). Jüngste Beispiele: ein Artikel 
von Matthias Mietzko im Rheinischen 
Merkur vom 16. Juli 1993 unter dem Ti- 
tel „Blutzufuhr von den Antifaschi- 
sten“ Er schreibt: „Wichtiger Be- 
standteil der seit April 1992 von der 
RAF angestrebten ‚Neubestimmung‘ ist 
der Aufbau einer ‚Gegenmacht von un- 
ten‘ — sozusagen ein ‚Stoffwechsel‘ mit 
der linksextremistischen Szene. We- 
sentliche Bedeutung kommt dabei dem 
militanten ‚Antifaschismus‘ (Antifa) zu. 
Die Präsenz der RAF ist in diesem Um- 


feld schon seit längerem zu beobachten. 
Am 6. Mai 1993 traten zum Beispiel 
erstmals die ehemaligen Gefangenen 
aus der RAF Gisela Dutzi und Günter 
Sonnenberg sowie der Ehemann der in- 
haftierten Adelheid Schulz, Mathias 
Meyers, gemeinsam mit der Göttinger 
Gruppe Antifa öffentlich auf. Die Göt- 
tinger Gruppe hat seit Sommer 1991 
eine ‚Organisierungsdebatte‘ unter den 
militanten Autonomen vorangetrie- 
ben.“ 

In die gleiche Richtung weist eine 
Veröffentlichung in der taz vom 30. 
August 1993 unter dem Titel ‚‚Auf- 
schlußreiches Schreiben elektrisiert die 
BKA-Fahnder“. Aufgrund eines im 
Rucksack von Birgit Hogefeld gefunde- 
nen Schreibens wird behauptet, es gäbe 
„eine enge Abstimmung‘ von linken 
Diskussionen mit illegalen Gruppen wie 
der RAF. Ganz konkret wurde dabei auf 
ein „‚Arbeitstreffen von ca. 7 Gruppen“ 
verwiesen, bei dem über Ziele und 
Möglichkeiten von linker Politik disku- 
tiert wurde. Tatsächlich setzten sich am 
Pfingstwochenende 1993 in Berlin 9 
Gruppen zusammen, um über Perspek- 
tiven linker Politik und über Verbesse- 
rungsmöglichkeiten der Zusammenar- 
beit zu diskutieren. Was in der Presse 
als obskures Geheimtreffen dargestellt 
wurde, war in Wirklichkeit eine öffent- 
lich angekündigte Arbeitstagung. Be- 
reits im Januar 1993 wurde in der Zei- 
tung ARRANCA; zu diesem Treffen ein- 
geladen. In einer Presseerklärung vom 
15. September 1993 der beteiligten 
Gruppen (f.e.1.S., Internationale Ju- 
gend Gütersloh, Diskussionszusam- 
menhang Frankfurt/ Wiesbaden, Jara- 
ma, Autonome Antifa (M)) heißt es, daß 
die 2. Arbeitstagung wie geplant Ende 
September stattfinden wird und die Er- 
gebnisse in der ARRANCA! Nr. 3 veröf- 
fentlicht werden (taz, Neues Deutsch- 
land, 16.9.93)... 


Arolsen : 10 Antifaschisten seit 
Jast zwei Monaten in U-Haft 


Am 14. August diesen Jahres geisterten 
in den Abendstunden Bilder des in die- 


Angehörige Kinder malen für politische Gefangene 


Wir werden in der nächsten Zeit viel Geld für die Prozeßarbeit brauchen, sind 
aber in der gücklichen Lage, nicht einfach um Spenden bitten zu müssen. Wir 
haben die bunten Postkarten als Gegenleistung. 


16 Stück 20 DM einschl. Porto 


3 Serien und mehr 18. DM je Serie plus 5 DM Porto 


Bitte Vorauskasse oder Scheck. 


Bestellungen an: Angehörige der politischen Gefangenen, Postlagerkarte 


050205, 65929 Frankfurt a. Main. 





. sem Jahr größten Nazi-Aufmarsches 
„über die Nachrichtenkanäle der Fern- 
„.sehanstalten. Aus Anlaß des Todestages 
‚des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess 
marschierten ca. 500 Neonazis in Reih 
und Glied durch die Innenstadt von 
Fulda. 

In diesem Zusammenhang kam es zu 
antifaschistischer Gegenwehr. Am 
Morgen des 14. August 1993 flogen in 
Nörten Hardenberg bei Göttingen die 
Scheiben eines Kleinbusses ein, in dem 
Neonazis unterwegs waren. In der Nähe 
von Frankenberg in Nordhessen wurden 
drei Kleinbusse der Neonazis fahrun- 
tüchtig gemacht, und in Rennertehausen 
bei Arolsen/Nordhessen kam es zu 
Auseinandersetzungen zwischen Anti- 
fas und Faschisten. 

Dabei wurde der 22jährige Thomas 
Kubiack, ein führender Funktionär der 
„sauerländer Aktionsfront‘‘, die sich 
inzwischen in ‚Nationale Jugend‘ um 


„Es drängt sich der Eindruck von Vorein- 
genommenheit und bewußter Prozeßsabo- 
tage zur Abwendung eines Freispruches 
der 4 Angeklagten auf .. :“: 


Am 7.9. wurde der Prozeß gegen 4 An- 
tifaschisten aus Rheinland-Pfalz vor 


_—— dem Amtsgericht Saarbrücken eröffnet 


(siehe dazu auch Angehörigen Info 127 
— d.Red.). Sie wurden beschuldigt, am 
12. 10.91 nach einer Demo in Saarbrük- 
ken gegen Rassismus und neonazisti- 
schen Terror die Nazi-Skin-Kneipe 
„Spinnrädchen‘“ in St. Ingbert ange- 
griffen zu haben (Anklagepunkte 
schwerer Landfriedensbruch u.a.). 
Fakt ist, daß unter anderem die 4 Perso- 
nen, auf der Nachhausefahrt von der 
Demo Richtung Kaiserslautern, von der 
Polizei gestoppt und festgenommen 
wurden. Erst auf der Wache in Hom- 
burg wurde ihnen mitgeteilt, was ihnen 
vorgeworfen wird. 

Beim Prozeß waren ziemlich viele 
Leute da (60-70), und es war eine recht 
gute Stimmung. Den Angeklagten war 
es möglich, eine 9 V/2seitige Prozeßer- 
klärung vorzulesen, die von den Besu- 
cherInnen klatschend begrüßt wurde. 
Danach wurden die Zeugen (ein Pas- 
sant, drei Leute aus dem ‚„Spinnräd- 
chen‘‘, darunter der Wirt und der ehe- 
malige JN-Kreisvorsitzende Oliver 
Neumüller, und zwei „Beamte der saar- 
ländischen Polizei‘) gehört. Staats- 
schützer Risch fiel aufgrund eines Kran- 
kenhausaufenthaltes aus. Keiner der 
Zeugen konnte einen der Angeklagten 
identifizieren. Ihre Aussagen wider- 
sprachen sich dermaßen, daß eigentlich 
klar war, daß da gar nichts anderes als 
Freispruch rauskommen konnte. 

Aber so kam es dann doch nicht. Am 
Ende der Zeugenvernehmungen (ca. 16 
Uhr) gab Staatsanwalt Zöcke zu erken- 


benannt hat, erheblich ‘verletzt. Die 
„Nationale Jugend‘ gilt als Vorfeldor- 
ganisation der GdNF (Gesinnungsge- 
meinschaft der Neuen Front), deren 
Ziel der Wiederaufbau der NSDAP ist. 
In den regionalen Medien wurde in den 
darauffolgenden Tagen in diesem Zu- 
sammenhang von einem „brutalen 
Überfall“ gesprochen. Polizei und 
Staatsanwaltschaft verlautbarten, sie 
„seien guter Hoffnung, alle Tatbeteilig- 
ten (die dem ‚linken Lager‘ angehörten) 
hinter Gitter zu bringen‘ (Frankenber- 
ger Zeit, 20.8.1993). Die Person Ku- 
biack und die „Nationale Jugend“ wer- 
den nicht weiter zur Sprache gebracht. 
Erst durch eine Presseerklärung der Ro- 
ten Hilfe Göttingen wurde der Fall und 
seine schwerwiegenden Folgen bundes- 
weit öffentlich (taz, ND 27.8. 1993). 

In der Woche nach dem 14. August 
kam es im Raum Arolsen zu.einer regel- 
rechten Festnahmewelle gegen autono- 


me Antifas. Mindestens 12 Leute wur- 
den in Untersuchungshaft genommen, 
vn denen noch 10 in verschiedenen Knä- 
sten über Hessen verteilt eeinsitzen. 

Alle Betroffenen sind zwischen 18 
und 22 Jahre alt. Die Inhaftierten unter- 
liegen verschärften Haftbedingungen. 
Besuch dürfen die meisten nur von Fa- 
milienangehörigen erhalten. Die Staats- 
anwaltschaft wirft ihnen ‚‚Mittäter- 
schaft an versuchtem gemeinschaftli- 
chen Totschlag“ und schweren Land- 
friedensbruch vor. Der Leiter der Mar- 
burger Staatsanwaltschaft Karge will 
die Verhafteten ‚‚so schnell wie mög- 


-Jich“ anklagen, die Gefangenen „Sitzen 


. in U-Haft ganz gut“ so Karge 
wörtlich. Nach einer Person wird noch 
gefahndet. In diesem Zusammenhang 
wurde auch nach Berlin um d Göttingen 
ermittelt. 

Autonome Antifa (M, Sepenbc SE 


Bericht zum Prozeß gegen 
vier Antifaschisten in Saarbrü cken- 


nen, daß er keine weiteren Beweisanträ- 
ge stellen werde, lediglich zwei Stunden 
Zeit bräuchte, um sich auf sein Plädoyer 
vorzubereiten. So wurde sich dann dar- 
auf geeinigt, daß ein zweiter Verhand- 
lungstag angesetzt wurde. Auch an die- 
sem (9.9., 16 Uhr) hat Staatsanwalt 
Zöcke, bevor er anfing zu plädieren, 
noch mal gesagt, daß er keine weiteren 
Beweisanträge stellen werde. 

In seinem Plädoyer machte er die An- 
geklagten zu skrupellosen Gewalttä- 
tern, während er gleichzeitig den Fa- 
schozeugen O. Neumüller als glaub- 
würdigen Zeugen darstellte. Neumüller 
machte in dem Prozeß gegen die 4 Anti- 
fas keinen Hehl au seiner faschistischen 
Gesinnung. Er würde lediglich Gewalt 
als Mittel zur Durchsetzung seiner ,po- 
litischen Ziele‘ ablehnen (wohl im Hin- 
blick auf seine Verurteilung zu zwei 
Jahren auf Bewährung wegen schwerer 
Körperverletzung). Am Schluß forderte 
der Staatsanwalt 8 Monate auf Bewäh- 


rung und 200 Arbeitsstunden bzw. 1500: 
DM Geldstrafe gegen die 4 Angeklag- ` 
ten. Und dann der Hammer: Falls das. 
Gericht sich nicht zu einer Verurteilung _ 
durchringen könne, stellt er Hilfsbe- _ 


weisanträge!! 

Damit war der Prozeß geplatzt, da be- 
reits am ersten Verhandlungstag klar 
war, daß ein Schöffe Ende der Woche in 
Urlaub fahren würde und daß während 
einer Hauptverhandlung nicht mehr als 
10 Tage Pause liegen dürfen. Damit 
fängt alles wieder von vornean! 

Mit seinem Verhalten. hat Zöcke den 
Prozeß, 
mehr in die Defensive gedrängt wurde, 


in- dessen Verlauf er immer :. 


gesprengt. Die Anwälte der Angeklag- 
ten haben mittlerweile eine Dienstauf- 
sichtsbeschwerde gegen Zöcke erho- 
ben. Ebenso beantragen sie, Staatsan- 
walt Zöcke von der weiteren Sachbear- 
beitung und Sitzungsvertretung in die- 
sem Verfahren auszuschließen. 

Wann der Prozeß wieder eröffnet 
wird, ist derzeit nicht absehbar, aber es 
ist davon auszugehen, daß ‚dieses Jahr 
damit nicht mehr zu rechnen ist. 

Wer mehr über den Prozeß wissen 
will, schreibt an: Prozeßgruppe c/o Jab- 
berwocky, Pirmasenser Str. 35, 67655 
Kaiserslautern. Dort kann auch die 
komplette Prozeßerklärung für 1 DM 
(plus 2 DM Porto) bestellt werden. 

Wir danken noch mal allen Leuten, 
die uns bisher unterstützt haben, und 
freuen uns auch, wenn Ihr das weiterhin 
tut. Spenden für die Prozeßkosten bitte 
auf‘ Konto Nr. 100895630, BLZ 
54052020, Kreissparkasse Kaiserslau- 


. tern, überweisen. 
1 Zitat aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen 


Staatsanwalt Zöcke 


Das Plakat „Freiheit für alle politi- 
schen Gefangenen‘ ist wieder er- 
hältlich — ohne den Demoaufdruck 
vom 20.6.92. Es kann bezogen 


werden über die Redaktionsanschrift 
(siehe Impressum). Bis 5 Stück ko- 
stet es je 2 DM, ab 5 bis 10 Stück 1.50 
DM und ab 10 Stück je 1 DM, alles 
zuzüglich Portokosten. 





Angehörigen Info 129 * 7.10.1993 7 


Prozeßtermine 


Prozeß gegen Ingrid Jakobsmeier 
Die Termine im Prozeß gegen Ingrid 
Jakobsmeier, Gefangene aus der RAF, 
sind in der Regel immer dienstags und 
mittwochs um 9 Uhr im Stammheimer 
‚Prozeßbunker. Erkundigt Euch jedoch 
. darüber bitte vorher noch über das Info- 
telefon (siehe unten). Nach jedem Pro- 
 zeßtag gibt es ein Prozeßcafe mit Infote- 
lefon von 17-20 Uhr: an Prozeßdiens- 
tagen im Bi-Laden, Neckarstr. 73 
(Stuttgart), Infotelefon: (07 11) 
2991995; an Prozeßmittwochen im Ca- 
sino, Mörikestr. 69 (Stuttgart), Infotele- 
fon : (07 11) 649 1629. 


Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner 

Der Prozeß gegen Rolf-Clemens Wagner, 
Gefangener aus der RAF, beginnt am 
8. 10. um 9.30 Uhr vor dem Oberlandes- 
gericht Frankfurt a. M., Hammelsgasse 1, 
Saal EII. Weitere Termine sind am 
15. 10., 20. 10., 22. 10., jeweils um 9.30 
Uhr. 


Prozeß gegen Ir-inn-eninCcele 

Die nächsten Termine im Prozeß gegen 
Poilin und Donncha O Catháin und Pat 
Murray in Celle sind am 7.10., 14.10., 
5.10., 21.10.,, 22.10., 28.10., 29.10, 
4.1. und 5.1. 


Beginn ist jeweils 10.15 Uhr, an Freita- 


gen 9.15 Uhr. Ort: Saal 94, Nebenein- 
gang Kanzleistraße (Prozeßbunker). Per- 
sonalausweis mitbringen. Irandsolidarität Han- 
nover, c/o Infoladen, Kornstr. 28/30, 30167 Hannover. 


Politische Gefangenschaft 
in Deutschland 


Am 16.10.1848 wurde das ‚‚Neue 
Männerzuchthaus Bruchsal‘ in Betrieb 
genommen. Schon vor der offiziellen 
Eröffnung waren dort Aufständische 
und Freischärler der 48er Revolution 
untergebracht. Lange Jahre war das 
Bruchsaler Zuchthaus Modellgefängnis 
für Europa, weil es das erste war, das 
konsequent und von Anfang an Einzel- 


haft praktizierte und die notwendigen 
architektonischen Voraussetzungen 
bot. 

Noch heute ist der Bruchsaler Knast 
einer derjenigen mit den härtesten Be- 
dingungen in Deutschland. Die Gefan- 
genen reden deshalb auch vom Stein- 
zeitvollzug. Nach wie vor ist das Ge- 
fängnis „Aufenthaltsort“ für politische 
Gefangene. So waren Roland Mayer, 


Günter Sonnenberg, Carlos Grosser.. 


und bis heute Christian Klar (Gefangene 


aus der RAF und dem antiimperialisti- 


schen Widerstand) den besonderen 
Vollzugsbedingungen gerade für politi- 
sche Gefangene ausgesetzt. 

In einer Veranstaltung am 18. 10.93 
soll die Geschichte des Knastes weiter 
ausgeführt werden. Hierzu werden auch 
ein ehemaliger Gefangener, ein Besu- 
cher sowie die Mutter von Christian 
Klar aus eigenem Erleben berichten. 

Aufgrund des historischen Datums 
wird es auch eine kurze Erinnerung an 
die Todesnacht von Stammheim am 
18.10.77 geben sowie Infos zum ak- 
tuellen Stand im Prozeß gegen R. wg. 


$ 90a, in welchem es auch um den : 


18.10.77 geht. i 

‘Die Veranstaltung „Politische Gefan- 
genschaft in Deutschland am Beispiel 
der Geschichte des Bruchsaler Knastes 
von 1848 bis heute“ wird-von der Bun- 
ten Hilfe und der Initiative für die Zu- 
sammenlegung der politischen Gefan- 
geen durchgeführt und beginnt um 20 
Uhr, Essighaus, Plöck. 


Termine 


Lübeck. 9.10., 11 Uhr, Parkplatz Wall- 
halbinsel, Demonstration für die sofor- 
tige und bedingungslose Freilassung 
von Irmgard Möller! 


Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung zu 


den neuen Prozessen gegen Gefangene 
aus der RAF mit Mathias Meyers, An- 


gehöriger politischer Gefangener ; 
Andreas Groß, Rechtsanwalt, und der 
Autonomen Antifa (M). 


Köln. 15.10., 20 Uhr, Alte Feuerwa- 


Herausgeber: Angehörige und FreundInnen politischer Gefangener in der BRD, Postlagerkarte 
050205, 65929 Frankfurt/M. Erscheint vierzehntäglich bei GNN Gesellschaft für Nachrichten- 
erfassung und Nachrichtenverbreitung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein/ Hamburg 
m.b.H., Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg. V.i.S.d.P.: Jeannette Hülbig. Redaktionsanschrift 
und Bestellungen: GNN-Verlag, Güntherstr. 6a, 22087 Hamburg, Tel.: (040) 2204278, Fax: 
(040) 2297419. Einzelpreis: 1,20 DM. Ein Halbjahresabonnement kostet 28,60 DM, ein Halb- 
jahresförderabonnement 39 DM, Buchläden, Infoläden und sonstige Weiterverkäufer erhalten 
bei einer Bestellung ab 3 Stück 30 % Rabatt, ab 50 Stück das Heft zu 075 DM, jeweils plus Ver- 
sandkosten. Bei Bestellungen bitte Einzugsvollmacht beifügen oder Überweisung auf das folgen- 
de Verlagskonto: Hamburger Sparkasse, BLZ 20050550, Konto-Nr. 1330/110055. — Herstel- 
lung und Drucklegung: GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbrei- 
tung, Verlagsgesellschaft in Schleswig-Holstein / Hamburg m. b. H. 

Eigentumsvorbehalt: Nach diesem Eigentumsvorbehalt ist das Angehörigen-Info so lange 
Eigentum des Absenders, bis es dem Gefangenen ausgehändigt wird. „Zur-Habe-Nahme“ ist kei- 
ne Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird das Info dem Gefangenen nicht persönlich aus- 
gehändigt, ist es dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung zurückzuschicken. 
Spendenkonto der Angehörigen: Sonderkonto Kiener, Landesgirokasse Stuttgart, BLZ 


600 501 01, Kt.-Nr. 5454 194. 


8 Angehörigen Info 129 & 7.10.1993 


che, Melchiorstr. 3, Projektraum: Ver- 
anstaltung zur Situation der politischen 
Gefangenen, zum Prozeß gegen Ingrid 
Jakobsmeier und allen neuen Prozessen 
gegen Gefangene aus der RAF. Eingela- 
den sind der Rechtsänwalt Martin Hei- 
ming, eine Angehörige und ehemalige 
politische Gefangene. Veranstalter sind 
die Gefangenengruppe Köln, FreundIn- 
nen von politischen Gefangenen und 
ehemalige Gefangene. 


. Bonn. 16.10., 11 Uhr, Münsterplatz: 


„Solidarität mit Cuba — Schluß mit der 
Blockade durch USA, EG und BRD!“ 
Anforderungen für Plakate und Auf- 
rufe, Anmeldungen für Info-/ Verpfle- 
gungsstände zur Abschlußkundgebung 
sowie Bus-Anmeldungen bitte an: Netz- 
werk Cuba — Informationsbüro — 
e. V., z.Hd. Anke, Wolfstr. 10, 53111 
Bonn, Tel. und Fax : (0228) 698547. 
Göttingen. 22.10., 20 Uhr, Grünes 
Zentrum, Geiststr. 1, Veranstaltung 
„Thesen zum nationalen Konsens in der 
BRD“ mit Michael Dietiker und Bern- 
hard Rosenkötter, ehemalige Gefange- 
ne aus dem Widerstand, und der Auto- 
nomen Antifa (M). 
Heidelberg. 18.10., 20 Uhr, Essig- 
haus, Plöck, Veranstaltung ‚Politische 
Gefangene in Deutschland am Beispiel 
der Geschichte des Bruchsaler Knastes 
von 1848 bis heute‘“. 
Bonn. 23.10., 11 Uhr, Friedensplatz, 
Demonstration des Bonner Aktions- 
bündnisses gegen Rassismus und Frem- 
denhaß: „Hans-Helmuth Knütter (Do- 
zent und Prüfungsberechtister am Se- 
minar für politische Wissenschaften der 


.. Bonner Uni) — ein ideologischer Brand- 


stifter‘“, 
Frankfurt. 23.10., 21 Uhr, Zentrum, 
Hinter der Schönen Aussicht 11, „‚Re- 


© bel Songs — Lieder aus dem Widerstand 
Göttingen. 14.10., 20 Uhr, Grünes 


in Irland“ mit Terry O’Neill und Paul 
McGarragel aus Belfast. Disco ab 24 
Uhr, Murphy’s Stout, Essen, Bücher- 
tisch. Eintritt 7 DM zugunsten irischer 
politischer Gefangener in der BRD. 
Ulm. In Ulm gibt es jetzt auch ein Info- 
büro. Am 15.10. ist Eröffnungsfete, 
danach hat es jeden zweiten Freitag m 
18 Uhr geöffnet. Anschrift: Freund- 
schaft & Kultur e.V., c/o Infoladen, 
Karlstr. 24, 89073 Ulm, Tel. (und 
Fax) : (0731) 66458, 


Flugblatt der Angehörigen 


zur neuen Asylgesetzgebung kann be- 
stellt werden. Angebot an Infoläden: 
100 Stück gegen einen Unkostenbeitrag 
von 6 DM in Briefmarken. Bestelladres- 
se: Angehörige der politischen Gefan- 
genen in der BRD, Postlagerkarte 
050205, 6230 Frankfurt / Main 80. 


Redaktionsschluß für die nächste Aus- 
gabe: 15. 10.1993